Kurz berichtet!

Bericht zur BV-Sitzung vom 12.04.11

Bürgerfragestunde:
Unsere Nachfrage zum Informationsgespräch mit der Verwaltung vom 22.03.2011

Der Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp hat unserem Wunsch nach einem Gespräch zwischen BV und Bürgerinitiative wieder nicht entsprochen. Grundlage des Gesprächs sollen die vorliegenden Anträge zum B-Plan Rhader Hof und das Ergebnis des Informationsgesprächs mit der Verwaltung vom 22.03.2011 sein.
Außerdem gab der Herr Bezirksbürgermeister Brankamp auch keinerlei Auskunft über den Verlauf oder des Ergebnis des „runden Tisches“ vom 22.03.2011. Also alles wie immer. Nachfragen der Bürger nicht erwünscht!
Wir sind über dieses Verhalten „unserer Volksvertreter“ mehr als enttäuscht.
Eigentlich wurden Sie von uns gewählt um unseren Stadtbezirk gegenüber dem Rat der Stadt zu vertreten.
Dieses Verhalten kann uns aber nicht entmutigen. Ganz im Gegenteil, es spornt uns an unser Engagement für den Rhader Hof weiter zu intensivieren.

Dass es auch anders gehen kann zeigt die BV in Aplerbeck.
Sie hören die Stimmen ihrer Wähler.
Hier zwei Beispiele aus der genehmigten Niederschrift der Sitzung vom 05.05.2010:

zu TOP 11.3
Beendigung des Bebauungsplanverfahrens Ap 162n - Tulpenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00973-10)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 13 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen auf, das momentan in der Offenlegung befindliche Bebauungsplanverfahren Ap 162 N – Tulpenstraße zu beenden und von Planungen zur Bebauung der Fläche Abstand zu nehmen.
Auf Grund der demografischen Entwicklung besteht kein Bedarf an weiteren Bauflächen im Dortmunder Süden. In den Ortsteilen Sölde, Sölderholz und Lichtendorf verkauften sich Baugrundstücke in der letzten Zeit eher schleppend. Im Bestand ist ein steigender Leerstand festzustellen.
Die Tatsache, dass Alternativen wie z. B. Phoenixsee, Hohenbuschei vorhanden sind, die eine große Anzahl von Baugrundstücken ausweisen, rechtfertigt es nicht mehr ökologisch wertvollen, zusammenhängenden Freiraum zugunsten von Wohnbebauung umzuwandeln.

zu TOP 11.4
Beendigung des Bebauungsplanverfahrens Ap 211 - Sölder Waldstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00974-10)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 13 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen auf, das momentan ruhende Bebauungsplanverfahren Ap 211 – Sölder Waldstraße zu beenden und von Planungen zur Bebauung der Fläche Abstand zu nehmen.
Auf Grund der demografischen Entwicklung besteht kein Bedarf an weiteren Bauflächen im Dortmunder Süden. In den Ortsteilen Sölde, Sölderholz und Lichtendorf verkauften sich Baugrundstücke in der letzten Zeit eher schleppend. Im Bestand ist ein steigender Leerstand festzustellen.
Die Tatsache, dass Alternativen wie z. B. Phoenixsee, Hohenbuschei vorhanden sind, die eine große Anzahl von Baugrundstücken ausweisen, rechtfertigt es nicht mehr ökologisch wertvollen, zusammenhängenden Freiraum zugunsten von Wohnbebauung umzuwandeln.

In der nächsten Sitzung sind wir wieder dabei!

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat heute die Beschlussvorlage der Verwaltung zum B-Plan LÜ181 vom 20.09.10 ohne Änderungen zur Kenntnis genommen.
(Beschlussvorlage d. Verwaltung v. 20.09.10 [453 KB] )

Damit hat die Zurückstellung des B-Plans LÜ181 die letzte Hürde genommen.

Es gab im Ausschuß weder einen Antrag oder die Forderung der CDU die Entscheidung zum LÜ 181 auf den Rat zu übertragen (siehe Debatte des AUSWI vom 24.11.10).

Rm Reppin (CDU) fragte Herrn Staschik – StA 23 - wie hoch ggf. die Abschreibung im Sondervermögen ausfallen würde, falls das B-Planverfahren nicht fortgesetzt wird.
Herr Staschik benannte die Abschreibung mit max. 2,5 Mill. Er wies darauf hin, dass bei einer Aussetzung aber zusätzlich die Vorfinanzierungskosten steigen könnten.
Rm Reuter (B90/Die Grünen) meinte, solange das Grundstück im Sondervermögen bliebe, sei auch keine vollständige Abschreibung notwendig, es reiche dann eine Abwertung, so dass auch bei einem Bauverzicht der reduzierte Wert der Fläche für das Sondervermögen erhalten bleibt .

Daraufhin wollte Rm Reppin von Herrn Staschik wissen, wann seiner Meinung nach eine Abschreibung notwendig wird.
Dieser führte aus, dass selbst wenn das Plangebiet nicht sofort abgewertet würde, dies, falls an dem B-Plan nicht weiter gearbeitet würde, spätestens durch die Wirtschaftsprüfer gefordert würde, weil das Festhalten an einer späteten Bebauung sehr unglaubwürdig sei.

Rm Krüger (B90/Die Grünen) sagte, dass seine Partei ganz auf die Bebauung am Rhader Hof verzichten will. Auch sei die Vermarktung nicht ohne Probleme möglich. Seiner Meinung nach sei das ganze Sondervermögen falls installiert. Für die Entwicklung und Vermarktung von Wohnbauflächen sei das Sondervermögen das falsche Instrument.

Herr Staschik führte an, dass nicht die Vermarktung das Problem sei, sondern die zu lange Phase von der Planung bis zur Baureife. Die Nachfrage sei zwar rückläufig, aber immer noch stark genug. Grundsätzlich würde die Baureife der Planflächen nicht schnell genug erreicht. Wie schnell die Grundstücke dann vermarktet würden sei nicht von so großer Bedeutung.
Rm Birgit Pohlmann-Rohr (B 90/Die Grünen) merkte an, dass Dortmund bereits jetzt noch genug Wohnbauflächen für die nächsten 15 Jahre ausgewiesen habe.

Rm Rettstatt (FDP) sagte, dass auch die Fraktion der FDP/Bürgerliste die Bebauung des Rhader Hofs weiterhin ablehnt. Auch sei die Umsetzung hier sehr schwierig, wenn überhaupt möglich. Auch gerate das Sondervermögen nicht in Not, wenn man hier gänzlich auf eine Bebauung verzichten würde.
Gern würde seine Fraktion aber ihren Beitrag dazu leisten andere Flächen zu entwickeln und sie dann einer schnellen Baureife zuführen. Er forderte die Verwaltung auf hier entsprechende Flächen zu benennen.

Im Anschluss wurde die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen.
Die Debatte über den Rhader Hof war kurz und sachlich. Damit ist der B-Plan LÜ181 vorerst zurückgestellt.


Nun müssen wir schauen welche weiteren Entscheidungen die Bezirksvertretung Lütgendortmund 2011 treffen wird.
Die Bürgerinitiative Rhader Hof wird alle Möglichkeiten nutzen um hier eine Entscheidung pro Landschaftsschutzgebiet und gegen eine unwiderrufliche Zerstörung der ökologisch wichtigen Pufferzone zum Naturschutzgebiet Dellwiger Bach herbei zu führen.
Die von den Fraktionen der FDP/Bürgerliste und den B90/Die Grünen bereits vorgelegten Beschlussvorlagen und das von unserem Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp für Anfang 2011 angekündigte Gespräch mit der Bürgerinitiative machen uns große Hoffnung, dass die Politik dieses Mal im Sinne der Natur und der Bürger entscheiden wird.

Der Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat heute gegen die Stimmen der CDU die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 20.09.10 ohne Änderungen beschlossen.
(Beschlussvorlage d. Verwaltung v. 20.09.10 [453 KB] )

Damit werden die weiteren Arbeiten am B-Planverfahren LÜ181- Rhader Hof vorerst eingestellt.

Nur die CDU setzte sich für die Fortführung des B-Plans ein und sagte, dass sie unverändert an der geplanten Bebauung am Rhader Hof festhalte.
Rm Herr Pisula (CDU) führte immer wieder als einziges Argument die mögliche Abwertung des Sondervermögens und den daraus entstehenden Schaden für den Haushalt an. Er forderte wegen der fiskalischen Schäden die Entscheidung über die Aussetzung auf den Rat zu übertragen. Trotz der Hinweise der anderen Fraktionen, dass Entscheidungen des AUSWI sehr oft auch fiskalische Auswirkungen hätten, bestand Rm Pisula darauf seinen Antrag auf Ratsbeschluss in des Protokoll aufzunehmen.

Rm Herr Kowalewski (Die Linke) wies darauf hin, dass die heutige Entscheidung nur anstehe, weil bereits vor Jahren die Fehlentscheidung getroffen worden sei eine derart ökologisch wichtige Fläche in des Sondervermögern einzustellen. Dies hätte niemals passieren dürfen. Somit hätte man die heutigen Sachzwänge selbst geschaffen.

Rm Harnisch (SPD) und Herr Wilde von der Verwaltung bestätigten, dass der Beschluss zwar fiskalische Auswikungen haben würde, dies aber keinsefalls einen Kollapps für das Sondervermögen bedeuten würde. Beide waren der Auffassung, dass man eine Aussetzung des B-Plans mit gutem Gewissen beschließen könne. Rm Harnisch (SPD) lehnte auch eine weiter Vertagung ab und forderte auf über die Vorlage abzustimmen.

Herr Halbsguth, Mitglied des Beirates der unteren Landschaftsbehörde, forderte den Ausschuss auf mindestens die vorliegende Beschlussvorlage zu beschließen, besser sei es jedoch gänzlich von einer Bebauung am Rhader Hof Abstand zu nehmen und das Gebiet dauerhaft zu schützen, indem man es als Landschaftsschutzgebiet ausweist.
Eine Bebauung dieser Fläche sei mehr als frevelhaft, so Halbsguth.

Das Ratsmitglied Herr Neumann (CDU) wies permanent darauf hin, dass der Rhader Hof ein Sahnestück sei, und dass man dieses Baugebiet dringend brauche um kapitalkräftige Konsumenten in das finanziell schwache Bövinghausen zu ziehen.
Er stellte die Bürgerinitiative Rhader Hof als nicht representativ und wenig aussagekräftig dar. Die BI repräsentiere keinesfalls die Bürger von Bövinghausen, so Rm Neumann.
Auch die gesammelten Unterschriften hätten keinerlei Wert. Er selbst habe Parteifreunde aus Münster veranlasst die Listen der BI zu unterschreiben um nachweisen zu können, dass die gesammelten Unterschriften keine Aussagekraft hätten, da die Mehrzahl nicht aus Bövinghausen stammen würde.

Dazu kann ich nur sagen, wer zu solchen Methoden greifen muss, hat keine Argumente! Schade Herr Neumann.
Wir hätten uns gern auch mal mit Ihnen und Ihren Argumenten auseinandergesetzt. Aber Sie haben leider keine!

Es drängte sich für mich als Zuhörer massiv der Eindruck auf, dass Rm Neumann (CDU) den Dortmunder Westen mit einem Vorort von Düsseldorf oder Köln verwechselte.
Welche finanzstarken und konsumfreudigen Einwohner möchte Herr Neumann denn nach Bövinghausen locken?
Und wo bitteschön sollen die finanzstarken Bövinghauser Neubürger dann einkaufen?
In den hier so üppig vorhandenen Edelboutiquen der Einkaufsmeile Provinzialstraße oder bei KIK & Co?
Aber diese Äußerungen des Rm Neumann hatten wir ja schon letztes Jahr. Daran wird sich in den nächsten Jahren wohl auch nichts mehr ändern. Ich hoffe nur, dass dies nicht von der Mehrheit CDU getragen wird!
Ganz abgesehen davon, dass diese Aussagen auch als Herabsetzung der hier ansässigen Bevölkerung verstanden werden könnten!

Außerdem würde ich dem Rm Neumann empfehlen den Wohnungsmarktbereicht 2010 zu lesen. Dort kann er nachlesen, dass noch über 290 Hektar Bauland über das ganze Stadtgebiet verteilt zur Verfügung stehen, und das obwohl der Trend zur Gebrauchtimmobilie durch den Dortmunder Gutachterausschuss eindeutig belegt wird.
Auch ein Blick in den Beteiligungsbericht 2009/10 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungfonds Dortmund" würde helfen.
Dort heißt es: "....Wie in den Vorjahren blieben jedoch die Grundstücksveräußerungen hinder der ursprünglichen Zielsetzung zurück."

Äußerst zweifelhaft ist auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Dortmunder CDU. Im November 2009 fordert der damalige CDU-Fraktionssprecher der BV Lütgendortmund die sofortige Übernahme der Planfläche in das Landschaftsschutzgebiet.
Gleichzeitig blieb die CDU-Ratsfraktion bei ihrem Bauwillen - Antwort CDU-Fraktion v.7.12.09 auf Anfr.v.19.11.09 [588 KB]
Im April 2010 versichert nun Herr Monegel, neuer Fraktionssprecher der CDU-Ratsfraktion, dass nun auch die CDU die Planungen am Rhader Hof vorläufig nicht weiter vorantreiben will, da erst die bereits begonnenen Bauprojekte abgeschlossen werden sollen.
Antwort Fraktion CDU auf Anfrage v. 26.04.10 [436 KB]
Nun, erst wenige Monate später sieht die Sache wieder anders aus. Laut den Ratsmitgliedern Herrn Pisula und Herrn Neumann will die CDU lieber heute als morgen am Rhader Hof bauen!
Was will die CDU nun wirklich? Bauen oder nicht bauen? Man könnte auch sagen: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern?"
Oder - Politik könnte so schön sein, wenn sich die Bürger nicht immer öfter einmischen würden!?

Wahlen werden mit Glaubwürdigkeit und Bürgernähe gewonnen. Darüber sollte die CDU in nächste Zeit mal nachdenken.
Denn nach der Wahl ist vor der Wahl!

16.11.10 - Rhader Hof wird von der Bezirksvertretung Lütgendortmund vertagt!

Die BV Lütgendortmund hat es wieder einmal versäumt am Rhader Hof eine Entscheidung für den Naturschutz zu treffen.
Über die Anträge der Bürgerinitiative, der Fraktion der FDP/Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen wurde nicht entschieden, weil für die Fraktionen CDU und SPD nun doch noch "Beratungsbedarf" besteht.

Auf Nachfrage der Bürgerinitiative erklärte der Beziksbürgermeister (SPD), dass die finanziellen Auswirkungen einer dauerhaften Nichtbebauung für die Stadt Dortmund noch geklärt werden müssen. Daher könne zum jetzigen Zeitpunkt über die vorliegenden Anträge nicht entschieden werden.

Diese Begründung können und wollen wir nicht hinnehmen!

Es ist die Aufgabe der Bezirksvertretung die Bürger ihres Stadtbezirks zu vertreten und ihren politischen Willen in Bezug auf den Stadtbezirk auszudrücken. Dies kann nur heißen eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen und diese Entscheidung dann ggf. gemeinsam mit der Bürgerinitiative Rhader Hof gegenüber den übergeordneten Gremien der Stadt Dortmund zu begründen und zu vertreten.

Selbst die Verwaltung hat mit ihrer Beschlussvorlage vom 20.09.10 eingeräumt, dass es am Rhader Hof Konfliktpunkte in Umwelt- und Artenschutz gibt. Auch der Beirat der unteren Landschaftsbehörde bleibt mit seinem Beschluss vom 27. 10.2010 bei seiner Forderung nach Landschaftsschutzgebiet am Rhader Hof.
Außerdem wird diese Bebauung aus Wohnungsmarktpolitischen Gründen nicht gebraucht. Laut Wohnungsmarktbericht 2010 der Stadt Dortmund verringert sich die Nachfrage nach Bauland, das Angebot von Bauland ist ausreichend hoch und Bestandsimmobilien sind gefragter, weil preisgünstiger.
Vor diesem Hintergrund kann die Begründung für den „Beratungsbedarf“ nur als Hinhaltetaktik gewertet werden.
Oder muss diese Begründung als Grund dafür herhalten, dass hier von den großen „Volksparteien“ wieder einmal eine Entscheidung gegen den Bürgerwillen getroffen werden soll?
Nach unseren Informationen ist es am Rhader Hof bisher zu keinen großen Investitionen gekommen! Und durch den bereits durchgeführten minimalen Grundstücksankauf entsteht dem Haushalt der Stadt kein finanzieller Schaden, da es sich hier um Bauland handelt!
Im Gegensatz dazu sprudeln am Phönixsee, U-Turm, Flughafen, Fußballmuseum und sonstwo in Dortmund die Millionen in 2-stelligem Umfang munter weiter!
Auch bei den Sparmaßnahmen in der Verwaltung ist die Politik sehr zurückhaltend. Stichpunkt - Zusammenlegung von Stadtbezirken!
Sollte dem Wunsch der Bürger von Bövinghausen entsprochen werden und das Plangebiet am Rhader Hof in das Landschaftsschutzgebiet integriert werden, so muss ausschließlich der Buchwert im Sondervermögen angeglichen werden. Dies ist nichts Ungewöhnliches und gehört zum täglichen Geschäft.Der dadurch entstehende „Schaden“ ist zu den oben geschilderten Projekten ist verschwindent klein!

Wir Bürger fragen unsere Politiker:

WO BLEIBT DER SCHUTZ WICHTIGER ÖKOLOGISCHER FLÄCHEN?
WO BLEIBT DIE VERSPROCHENE BÜRGERBETEILIGUNG UND BÜRGERNÄHE?
WO BLEIBT DIE GLAUBWÜRDIGKEIT DER POLITIK?

Ergebnis Sitzung der Bezirkvertretung Lütgendortmund vom 26.10.2010!

Tagesordnungspunkt 11.2 Bauleitplanung LÜ 181 Rhader Hof

Die Bürgerinitiative Rhader Hof begrüßt die Beschlussvorlage der Verwaltung den B-Plan LÜ181 Rhader Hof wegen der Konfliktpunke in Umweltbelangen und Artenschutz zurück zu stellen.

Dies ist allerdings nur das Erreichen eines Etappenziels. Daher übergibt die BI Rhader Hof der Bezirksvertretung Lütgendortmund eine Eingabe mit der Bitte ihre Forderung nach Umwandlung der Fläche im FNP von "Wohnbaufläche" in "Fläche für die Landwirtschaft" und die gleichzeitige Änderung des Landschaftsplans Dortmund Mitte in "Landschaftsschutzgebiet" zu unterstützen.

Über diese Eingabe wird die Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung am 16.11.2010 beraten!

Am 10.04.2010 war der jetzigen Planungsdezernet Ullrich Sierau in seiner Eigenschaft als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Dortmund zum Wahlkampf in LÜDO auf dem roten Sofa.

Gern habe ich die Gelegenheit wahrgenommen und Herrn Sierau auf unser Anliegen in Sachen Rhader Hof und auf unsere schriftliche Anfrage vom 19.03.2010 angesprochen.

In einem sehr freundlichen und konkreten Gespräch sagte er mir, dass unsere Anfrage zurzeit noch bearbeitet würde, und dass die Verwaltung nach eingehender Prüfung zu dem Entschluss gekommen sei, das B-Planverfahren LÜ181 zunächst zurückzustellen, was man uns in Kürze auch schriftlich mitteilen würde.

Heute, am 03.05.2010 ist der Brief von der Verwaltung hier eingegangen.

Ich freue mich, dass wir gemeinsam soviel errreicht haben.
Dies lässt uns daran glauben, dass unser Weg richtig ist. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Rhader Hof nicht durch eine überflüssige Bebauung zerstört wird und als Freiraum für Mensch und Tier erhalten bleibt.

Unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung kann in der Rubrick Schriftwechsel eingesehen werden.

Am 22.03.2010 trafen sich die Sprecherin und weitere Mitglieder der Bürgerinitiative Rhader Hof mit dem Fraktionschef der SPD Ernst Prüsse und der Ratsfrau für Bövinghausen Gabriele Schnittker.

Die Delegation der Bürgerinitive führte ein konstruktives Gespräch über den Rhader Hof. Die Atmosphäre empfanden die Teilnehmer als sehr angenehm.
Ca. 1,5 Stunden wurde die von der Bürgerinitiative gewünschte Einstellung der Bauleitplanung am Rhader Hof mit Ernst Prüsse und Gabriele Schnittker diskutiert.

Ernst Prüsse und auch Frau Schnittker betonten, dass sie die Aussetzung der Bebauung für sinnvoll halten und den Beschluss der BV Lütgendortmund unterstützen werden.
Allerdings, so Ernst Prüsse, könne zum jetzigen Zeitpunkt ein endgültiger Baustopp noch nicht zugesagt werden.

Marina Kreutzer, die Sprecherin der Bürgerinitiative, untermauerte in dem Gespräch, dass es weiterhin das Ziel der der Bürgerinitiative sei, die Baueitplanung am Rhader Hof vollständig und dauerhaft einzustellen.
Dazu sei es auf jeden Fall erforderlich, dass das Plangebiet zukünfig mindestens als Landschaftschutzgebiet ausgewiesen wird.
Diese Zielsetzung werde die Bürgerinitiative keinesfalls aus den Augen verlieren.

Heute, am 17.11.09 hat die Bezirksvertretung Lütgendortmund auf Antrag der Fraktionen der SPD und B'90/Grüne folgenden Beschluss gefasst:

Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, weitere Arbeiten an dem B-Plan Verfahren LÜ 181 einzustellen.

Wir freuen uns über diesen Beschluss, der uns aber noch nicht weit genug geht.